Südwestmetall will mit Rechtsgutachten Fahrverbote verhindern

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der geplanten Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart. "Es werden Maßnahmen geplant, für die es keine rechtliche Grundlage gibt", sagte Arbeitgeberchef Stefan Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das Bundesrecht der Umweltzonen schützt Fahrzeuge mit grüner Plakette vor Fahrverboten." Der Verband habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass sich mit der Thematik auseinandersetze. Das Ergebnis werde Ende des Monats erwartet.

Die Verbote sind ab 2018 an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung für ältere Diesel vorgesehen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Die Autobranche arbeitet an Nachrüstungsmöglichkeiten, um die Fahrverbote noch abzuwenden./ols/DP/he