Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE Kommentar - Gentechnik

Die ganze Hand Wer den kleinen Finger reicht, muss aufpassen, dass man nicht die ganze Hand nimmt. So könnte es Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gehen. Erstmals weicht er von seinem verwegenen Vorschlag ab, die 16 Bundesländer sollten künftig einzeln über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen befinden. Jetzt schlägt er einen Ausschuss vor, der entscheiden soll, ob Gen-Pflanzen auf deutschen Äckern sprießen sollen oder nicht. Wahlweise könne aber auch der Bund ein Verbot aussprechen. Was nun? Die Länder wie der Koalitionspartner SPD plädieren dafür, dass Anbauverbote alleinige Sache des Bundes bleiben wie bisher. Der Vorteil: Dort sitzt bereits die Fachkompetenz; dort hat man die nötige Erfahrung mit den EU-Behörden wie den Konzernen, die Gensaaten lancieren wollen. Schmidts Argument, die Mitwirkung der Länder erhöhe die Rechtssicherheit der Verbote, erschließt sich nicht. Traut er seinen Dienststellen nicht? Haben die Länderagrarminister den größeren Durchblick? Sie müssten erst einmal Experten suchen, die mit der durchaus auch juristisch komplexen Materie vertraut sind. Wenn Minister Schmidt seine Aussage ernst meint, den Gen-Anbau in Deutschland zu verhindern, muss er sich mit seinen Fachbehörden vornehmlich darum kümmern. Seine Kollegen in München, Stuttgart, Kiel oder Düsseldorf dürften ihm die Amtshilfe gewiss nicht verwehren, falls ihre Mitarbeiter pfiffigere Verbotsgründe finden. Sie müssen ja wissenschaftlich untermauert sein. Je rascher Schmidt also dem Koalitionspartner SPD wie dem Bundesrat die Hand entgegenstreckt, desto sicherer erreicht er sein Ziel.

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