Südwest Presse: Leitartikel zu Staatshilfen für gefährdete Unternehmen

Ulm (ots) - Scheitern und Pleiten gehören zur Marktwirtschaft wie hohe Gewinne und wachsende Vermögen. Wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens nicht oder nicht mehr funktioniert, dann muss es von einem anderen übernommen werden oder vom Markt verschwinden. Der Staat hat sich herauszuhalten, schon weil jeder Eingriff in den Markt auf Kosten der Konkurrenten geht. Politiker meinen zwar, gerade bei größeren Firmen aktiv werden zu müssen. Aber dabei können sie sich nur die Finger verbrennen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Das zeigt die Diskussion um die ¬Deutsche Bank. Einst war das größte deutsche Kreditinstitut der Stolz nicht nur der Wirtschaft, eine internationale Größe. Heute ist die Bank ein Sanierungsfall, ja mehr noch: Der Internationale Währungsfonds bezeichnet sie als gefährlichste Bank der Welt. Was für ein Absturz. In der Finanzkrise 2008 meinte ihr damaliger Chef Josef Ackermann großspurig, er würde sich schämen, wenn sein Unternehmen Staatsgeld annehmen müsste. Es war genau diese Arroganz, die Manager in tieferen Etagen glauben machte, sie müssten sich nicht an Recht und die Regeln ¬ordentlicher Geschäftsführung halten. Die Deutsche Bank kämpft nicht nur mit niedrigen Zinsen und dem digitalen Wandel wie die ganze Branche, sondern auch mit einer schier unendlichen Zahl von ¬Gerichtsverfahren. Dass in den USA wegen des Fehlverhaltens bei
Geschäften mit Hypotheken eine Milliarden-Dollar-Strafe droht, ist nur die Spitze des Eisbergs. Der deutschen Politik und speziell der Bundesregierung kann das nicht gleichgültig sein, und dies aus zwei Gründen. Der eine ist branchenspezifisch: Die deutsche Wirtschaft, nach China immer noch die Nummer zwei im Weltexport, braucht eine Bank, die sie in die Welt begleitet. Das erfordert eine gewisse Größe, die andere Institute nicht mitbringen. Zumal die Commerzbank keine Alternative darstellt, weil sie genug eigene Probleme hat, und sich die Landesbanken mehrfach überhoben haben. Der zweite Grund ist das alte Problem: Die Deutsche Bank ist zu groß zum Scheitern. Ein Phänomen, das es auch in anderen Branchen gibt. Oder kann sich jemand vorstellen, dass die Politik nicht aktiv wird, sollte Volkswagen, einer der größten deutschen Arbeitgeber, als Folge des Diesel-Skandals die Pleite drohen? Die Deutsche Bank ist im Inland und international so eng verflochten, dass ein Kollaps zumindest hierzulande kaum absehbare Folgen hätte. Die Rechnung ist ganz einfach: Der volkswirtschaftliche Schaden wäre viel größer als die Kosten einer Rettung. Diese Lehre sollte die Politik aus der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers gezogen haben, die weltweit eine gewaltige Wirtschaftskrise auslöste. Gelegentlich ist Pragmatismus sinnvoller als die reine Lehre der Marktwirtschaft, auch wenn das Ergebnis ¬unbefriedigend ist. Bürger, die gerade bei Banken Staatshilfen ablehnen, sollten bedenken: Die Alternative ist noch schlimmer. Die Politik tut gut daran, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Sie muss aber alles tun, damit der Ernstfall nicht eintritt, weder bei Banken noch bei anderen Großkonzernen. Denn zweifellos ist es nicht gut für das Klima im Land, wenn die Kleinen pleite gehen und die Großen der Staat rettet.

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