Südwest Presse: Leitartikel zu den deutsch-israelischen Beziehungen

Ulm (ots) - Leitartikel zu den deutsch-israelischen Beziehungen Feuerprobe bestanden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Israel politische Wogen geglättet, ohne die Position von Außenminister Sigmar Gabriel anzugreifen. Mit welchen Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft die deutsche Seite spricht, entscheidet die Bundesregierung selbst, trotzâEUR¯- oder gerade wegen der besonderen Beziehung zum Staat Israel. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der israelischen Knesset ausgedrückt. Der Staat, der nie mehr Opfer sein will, darf sich der Unterstützung jenes Landes sicher sein, das nie mehr Täter sein will. DieâEUR¯ historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist unbestritten. In der Vergangenheit wurde sie jedoch oft gleichgesetzt mit Schweigen gegenüber der israelischen Politik. Noch heute ist die Bundesregierung äußerst zurückhaltend mit Kritik. Lieber lässt sie die Vereinten Nationen oder Vertreter der Europäischen Union sprechen. Wegen dieses Verhältnisses war die kalkulierte Gesprächsabsage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber dem deutschen Außenminister vor wenigen Wochen punktgenau platziert: begrenzte Maßnahme, große Aufregung, mächtiges Signal, vor allem nach innen. Den Gehalt der deutsch-israelischen Beziehungen hat der Affront Netanjahus nicht berührt. Zu sichtbar waren dieser Tage auch die israelischen Bemühungen um Entspannung. Doch der Eklat hat wichtige Fragen aufgeworfen: Wie viel Offenheit vertragen die deutsch-israelischen Beziehungen? Wie viel Kritik ist erlaubt?âEUR¯Die rechtsgerichtete Regierung in Israel macht es Berlin und der internationalen Gemeinschaft nicht leicht. Mit immer neuen Baugenehmigungen für die besetzten palästinensischen Gebiete wird die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung in nicht gekanntem Ausmaß regelrecht "verbaut". Israel schafft auf dem Boden Fakten, während die internationale Diplomatie mit einer Art Schattenspiel in Passivität geschaukelt wird. Israels Regierung präsentiert der Welt, aber auch der eigenen Bevölkerung eine Realität, die vieles ausblendet. Die als "Verräter" geschmähte Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) erhellt mit der Dokumentation von Verbrechen aus den besetzten Gebieten einige blinde Flecken. Die von ihr formulierte Kritik kommt aus dem Innersten der israelischen Gesellschaft, dem Militär. Deshalb reagiert die Regierung auch so vehement darauf. Ehemalige Soldaten sprechen unter hohem Risiko darüber, was zum Beispiel in Städten wie Hebron wirklich geschieht. Außenminister Gabriel hat Recht getan, diese Stimmen zu hören. "Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen", sagte Bundespräsident Steinmeier gerade vor israelischen Studenten. Allein für diese öffentliche Mahnung hat sich seine Reise gelohnt. âEUR¯Er benennt die Herausforderung, der sich eine Demokratie stellen muss, und er umreißt die Grundlagen für den Umgang zwischen Staaten, ganz besonders jener, die eine so herausgehobene Beziehung zueinander haben.

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