Südwest Presse: Kommentar zur MAUT / CSU

Ulm (ots) - Horst Seehofer kann das Sticheln nicht lassen, selbst wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen" angedient hat. Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und CSU gegenseitig vor den Kopf stoßen, kann nur mit der wahltaktischen Sicht des CSU-Chefs erklärt werden. Er will zuvorderst in Bayern gewinnen, deshalb sucht er sich ein Alleinstellungsmerkmal. Der Jubel in den Festsälen, wenn er die Maut-Forderung erhebt, scheint Seehofer Recht zu geben. Es sei "höchste Zeit", ruft er da regelmäßig, dass auch die Ausländer auf unseren Straßen bezahlen. Das weckt fremdenfeindliche Instinkte. Und Seehofer weiß dies. Auf den Erfolg seines bisher politikarmen Wohlfühlwahlkampfes will er sich nicht mehr ausschließlich verlassen. Umfragen zeigen, dass die bayerische Bevölkerung der CSU im Bund und damit auch der Bundeskanzlerin bessere Werte gibt als den Christsozialen im Freistaat. Merkel schlägt Seehofer. Deshalb hatte er sich so sehr auf ihre Linie begeben. Die neuerliche Abgrenzung könnte ihm eine Mehrheit der Bayern übelnehmen, denn sie wollen nicht der ewige Troublemaker in der Bundespolitik sein. Was die Republik im Falle einer unionsgeführten Regierung jedenfalls nicht braucht, ist ein von der CSU initiiertes monatelanges Gezerre über ein politisches Randthema wie die Pkw-Maut. Der Streit um das Betreuungsgeld hat gereicht.

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