Südwest Presse: Kommentar zur MAUT

Ulm (ots) - Den Absurditäten des Politgeschäftes zuzurechnen ist es, wenn Grüne Bedenken anmelden gegen eine Pkw-Maut. Ob der Ökopartei damit die dringende Profilschärfung gelingt, darf bezweifelt werden. Vorbehaltlos zu begrüßen ist, dass Verkehrsminister Dobrindt Gas gibt und so rasch wie möglich eine so unbürokratisch wie möglich händelbare Pkw-Maut einführt. Was ginge simpler als die Vignette? Die Österreicher machen es uns vor mit ihrem Pickerl. Die Straßengebühr für Pkw ist überfällig. Nicht nur, um das Straßennetz besser in Schuss zu halten, sondern um zudem neue Mobilitätsmodelle zu fördern. Und auch, weil die Maut fast überall um uns herum erhoben wird. Die lieben Nachbarn liefern, nebenbei, mit ihren Regeln auch ein gutes Argument für ein Tempolimit. Doch so weit wird Dobrindt nie gehen. Das zeigt der im Kern verkehrte, weil immer noch der Autoideologie aus den 60er Jahren huldigende Denkansatz der CSU bei der von ihr nun wenigstens durchgedrückten Maut: Deutschen Autofahrern sollen Vignetten-Kosten über die Kfz-Steuer erlassen werden. Als ob Inländer weniger zum Straßenverschleiß beitrügen als Ausländer. Maut für alle also. Wer ständig beschwört, Autofahrer dürften nicht weiter belastet werden, hat nicht begriffen, dass das Autowachstum längst an Grenzen stößt. Wohl sorgt der Autobau weiter für Wohlstand. Doch was sollte die Maut daran ändern? So wenig wie ein bundesweites Tempo 130.

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