29.09.2013 20:14:58

Südwest Presse: Kommentar zur Lkw-Maut

Ulm (ots) - Kein Zweifel, die Verkehrswege in Deutschland bedürfen einer massiven Finanzspritze. Da haben die Länderverkehrsminister völlig recht. Ein auf mehrere Jahre angelegter Sanierungsfonds wird der Aufgabe in jedem Fall besser gerecht als die alljährliche Bettelei der Länder und dann der Kommunen um höhere Haushaltsmittel des Bundes. Zudem wäre das Geld zweckgebunden. Es würde ausschließlich der vielfach abgewirtschafteten Infrastruktur aufhelfen. Und woher kommen die Milliarden dafür? Die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen, ist mehr als überlegenswert. Dies würde verhindern, dass mehr und mehr Lastwagen die großen Fernstraßen meiden, um sich die Gebühr zu sparen. Dadurch werden unnötig zweispurige Verbindungsstraßen verstopft, auf denen vor allem Pkw unterwegs sind. Lastwagen beanspruchen auch die Straßenbeläge weit stärker als Autos. Es wäre korrekt, sie für die dadurch früher notwendige Instandhaltung finanziell heranzuziehen. Vielleicht gelänge es damit auch, wieder mehr Transporte von der Straße auf die Schiene zu bringen. Eine Pkw-Maut muss die Politik hingegen darauf abklopfen, ob sie nicht gegen EU-Recht verstößt. Die unbürokratischste Lösung: Eine Vignette in Höhe von 100 Euro jährlich und für die Inländer ein Abschlag auf die Kfz-Steuer in gleicher Höhe. Ob dies in Brüssel durchgeht, wäre einen Versuch wert. Und dann? Um in Deutschland nicht noch mehr Fläche zu versiegeln, müssen Bund, Länder und Kommunen dem Erhalt der Verkehrswege wie dem Lärmschutz absolute Priorität vor neuen Straßen einräumen.

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Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218

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