Südwest Presse: Kommentar zur Krim

Ulm (ots) - Diese Volksabstimmung war eine Formsache, die sowohl der Verfassung der Ukraine wie ihrer Autonomen Republik Krim widersprach. Auch das Ergebnis ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die faktische Abtrennung von der Ukraine zu stimmen. So wird das Referendum zum Anhängsel der Militärintervention, mit der Russland die Krim in Besitz genommen hat. Der Kreml zitiert jetzt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sicher, die russischsprachige Mehrheit auf der Krim sympathisiert mit Russland. Aber ehe die Panzer auftauchten, zeigte sie kein Bedürfnis, die Sympathie in Selbstbestimmung umzusetzen. Rückkehr nach Russland? Es gab keine Debatte darüber, keine Bewegung dafür, erst recht keine Freiheitskämpfer und niemand, der sie unterdrückt hätte. Moskau beteuert, man wolle die Russen auf der Halbinsel vor Rechtsradikalen aus Kiew und der Westukraine beschützen. Bloß, warum ist von diesen Horden in den Nachbarregionen Cherson oder Odessa nichts zu sehen? Wladimir Putin trampelt auf der Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen herum, die Russland 1994 selbst garantiert hat. Nicht einmal er selbst ist von seinen Argumenten überzeugt: Russlands "Friedenstruppen" operieren auf der Krim verschämt, ohne Erkennungszeichen. Völkerrechtlich betrachtet eine Horde schick gekleideter, aber illegaler Guerilleros.

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