Südwest Presse: Kommentar zum STÄDTETAG

Ulm (ots) - Die Finanzen der Kommunen auf eine stabilere Basis zu stellen, gehört zweifellos zu den wichtigsten, aber auch schwierigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Unter der Last der steigenden Sozialausgaben drohen arme Städte zunehmend handlungsunfähig zu werden. Gleichzeitig stehen wirtschaftsstarke Kommunen immer besser da. Nur sie können sich die nötigen Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen leisten, während andernorts die Schlaglöcher immer größer werden. Es ist typisch, dass der Deutsche Städtetag nach mehr Geld von Bund und Ländern ruft. Es ist immer am einfachsten, in die Taschen anderer zu greifen. Zwar haben die Städte keinen Einfluss auf die Sozialausgaben, die ihnen der Bund aufs Auge drückt. Aber wie wäre es mit mehr Solidarität untereinander? Die Reichen könnten etwas an die Armen abgeben. Aber davon ist nicht die Rede. Es gibt zwei Grundübel. Zum einen explodieren die Sozialausgaben, und es fehlen Gegenkonzepte. Zum anderen haben die Städte keine vernünftige eigene Einnahmebasis. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie die Gewerbesteuer, obwohl diese extrem ungerecht ist und die Probleme verschärft, statt sie zu verringern: Kommunen mit guter Wirtschaftsstruktur bekommen immer mehr Geld, das sie gleich wieder für Neuansiedlungen verwenden können. Wo dagegen gewinnträchtige Unternehmen fehlen, gibt es kaum einen Ausweg aus der Abwärtsspirale. Genau da müsste eine Reform ansetzen. Städte in Not brauchen Wege, um sich aus eigener Kraft dauerhaft hochzuarbeiten, und nicht einfach einen Scheck vom Bundesfinanzminister.

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