Südwest Presse: KOMMENTAR zu WAFFENLIEFERUNGEN Ausgabe vom 02.09.014

Ausgabe vom 02.09.014 Man schaut Massenmördern nicht tatenlos zu. Dieser Grundsatz liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Es ist, trotz etlicher berechtigter Bedenken, ein richtiger Grundsatz, eine richtige Entscheidung. Sicher: Ob die Peschmerga die Waffen nur gegen die Kopfabschneider vom Islamischen Staat einsetzen, ist fraglich. Vermutlich nutzen sie im Erfolgsfall ihre Position, um das Ziel eines eigenen Staates zu erreichen. Gut möglich auch, dass die Waffen weitergereicht werden an die PKK, die einerseits in Syrien gegen Assad und den IS kämpft, andererseits in der Türkei gegen einen deutschen Nato-Partner. Auch, dass Islamisten die Waffen erbeuten und dann mit deutschen Panzerfäusten ihren unheiligen Krieg führen, ist nicht auszuschließen. Aber sehenden Auges Massaker zu dulden, ist keine Alternative. Mit der Zurückhaltung in Syrien hat der Westen die Radikalen genährt, nun muss er wenigstens die Folgen eindämmen. Noch ein zweites Argument spricht dafür: Der IS breitet sich rasend schnell aus. Spätestens, wenn die Islamisten auch im Libanon am Mittelmeer stehen, sind auch die "Ungläubigen" in der EU gefährdet. Deutschland ist nun erneut in einen Krieg verwickelt. Daraus folgt neue Verantwortung. Deutschland kann mehr, als Waffen liefern. Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak sind auf der Flucht. Sie brauchen Obdach und Hilfe.

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