Südwest Presse: Kommentar zu Sachsen

Ulm (ots) - Der Sinkflug ist noch nicht gestoppt. Mit der gestrigen Wahl in Sachsen muss die FDP die letzte Landesregierung verlassen. Dabei wollte Holger Zastrow, der Chef der Liberalen vor Ort, mit einem explizit gegen die Bundespartei getrimmten Wahlkampf noch versuchen, das Ruder herumzureißen. Es ist ihm nicht gelungen. Mit oder gegen die Bundespartei will den Liberalen derzeit kein Stich gelingen. Das Ergebnis in Sachsen hat Auswirkungen bis nach Berlin. Nach der Abwahl in Dresden wird es FDP-Parteichef Christian Lindner noch schwerer haben, mit seinen Politikvorstellungen auf Bundesebene durchzudringen. Die Parteienlandschaft steckt in einem Umbruch. Während die Liberalen verschwinden, drängt mit der rechtskonservativen AfD eine neue Partei auf die politische Bühne. Sie wird sich von dort so schnell nicht verjagen lassen. Ihr Mix aus Europafeindlichkeit und betont konservativem Welt- und Wertebild vermag nicht nur rechtsliberale Wähler anzusprechen, sondern vermutlich auch Menschen, die in der sich modernisierenden Merkel-CDU nicht mehr zu Hause sind. In Sachsen kann das die Union verschmerzen. Dort ist die CDU unangefochten auf Platz eins. Sie kann jetzt wählen, wen sie sich zum Partner nimmt. Nicht einmal die geringe Wahlbeteiligung konnte das gefährden. Auf Bundesebene dürfte sich die Union dauerhaft auf andere Partner als auf die Liberalen einstellen müssen.

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