Südwest Presse: KOMMENTAR zu MERKEL Ausgabe vom 16.01.2016

Ausgabe vom 16.01.2016 Gerade vier Wochen ist es her, dass die CDU die Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden in Karlsruhe mit einem beeindruckenden Vertrauensbeweis ausgestattet hat. Diese Rückendeckung schrumpft nun ebenso wie die Zustimmung der Bevölkerung für den Kurs der Kanzlerin, die bislang den Beweis schuldig bleibt, dass ihr Lösungskonzept kurzfristig und nachhaltig wirkt. Die Geduld ihrer Parteifreunde schwindet, die Zweifel der Bürger wachsen. Noch lebt Angela Merkel von jenem Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit, das sie sich in zehn Amtsjahren erworben hat. Doch allmählich wendet sich das Blatt. Ihre eigenen Truppen sind nervös und lassen sich nur deshalb von einer offenen Konfrontation mit der Regierungschefin abhalten, weil damit das Risiko des Machtverlusts verbunden wäre. Das kann nicht einmal die CSU wollen, allen Zündeleien ihres Finanzministers Markus Söder zum Trotz. Daher wird es in nächster Zeit wohl weder in der Unionsfraktion noch im Bundestag zu einer Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik kommen, also zu einer Art Vertrauensfrage. Das schließt aber nicht aus, dass der Kanzlerin die Probleme über den Kopf wachsen und ihr die Unterstützer in Scharen davonlaufen. Bis zum 13. März, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird, muss Merkel zählbare Erfolge vorweisen. Sonst wird es eng für sie und ihre CDU.

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