Südwest Presse: KOMMENTAR zu LANDESREGIERUNG Ausgabe vom 30.04.2016

Ausgabe vom 30.04.2016

Grüne und CDU, bisher die Antipoden der Landespolitik, haben sich zusammengerauft. Entscheidend dafür war zweierlei. Erstens, der Erfolgswille des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann und seines designierten CDU-Stellvertreters Thomas Strobl. Zweitens, die Angst vor der Alternative. Nutznießer von Neuwahlen wäre die AfD. Dass Kretschmann und Strobl gut miteinander können, dürfte der geplanten Regierung auch in Zukunft über manche Klippe hinweghelfen. Zunächst aber müssen die Protagonisten von Grün-Schwarz ihrer jeweiligen Basis vermitteln, dass der Vertrag größtenteils ihre Handschrift trägt. Strobl hat dabei die schwierigere Aufgabe, da Teile seiner Partei noch immer gewaltig mit der Wahlniederlage und der Juniorrolle hadern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kassenlage nicht zur Stimmungsaufhellung beiträgt. Teure Wahlversprechen können wohl nur auf Kosten und gegen den Widerstand von Beamten und Kommunen finanziert werden, andere gar nicht. Das macht den Start nicht einfacher. Das Vertragswerk selbst erscheint relativ ausgeglichen, mit Vorteilen der Grünen bei Bildung oder Umwelt, aber auch mit Geländegewinnen der CDU bei innerer Sicherheit oder der Familienpolitik. Am Ende indes zählen nicht verschriftlichte Absichten, sondern die konkrete Umsetzung mühsam erzielter Kompromisse. Der Anfang aber ist gemacht, das Experiment kann beginnen.

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