Südwest Presse: Kommentar zu Kalte Progression

Ulm (ots) - Die "kalte Progression" ist ein Fehler im Berechnungssystem des deutschen Steuer(un)wesens. Viele Politiker reden viel darüber, wie man sie abmildern kann - vor allem in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen. Aber an die Behebung des Effektes wagt sich kaum jemand. Warum auch? Der Staat kassiert jährlich zusätzliche Milliarden Euro - Geld, das unterm Strich die Wohltaten für die Klientel der regierenden Parteien mitfinanziert. Bei steigenden Einkommen - vorwiegend des mittleren Bereichs - führt die kalte Progression zu einer höheren Steuerlast. Nicht selten frisst sie die Gehaltserhöhung auf. Das ist ungerecht. Kein Arbeitnehmer hat daran Interesse. Auch Arbeitgeber vermutlich nicht, die Löhne und Gehälter nicht erhöhen, um den Staat zu subventionieren. Wenn vom Mehr nichts übrig bleibt, wird Leistung nicht belohnt. Die Bundesregierung ficht das nicht an. Zwar hat sie teure Ausgaben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Absenkung der Progression ist jedoch nicht vorgesehen. Finanzminister Schäubles Äußerungen sind wohlfeil und so ungemein einschränkend, dass sich niemand Hoffnung machen sollte, das Ende der heimlichen Steuererhöhungen stehe alsbald bevor. Zudem ist von Kompensation an anderer Stelle die Rede, obwohl sich die Abmilderung fast von selbst finanzieren ließe. So bleibt es in der Steuer- und Abgabenpolitik beim beliebten Motto Linke-Tasche-Rechte-Tasche.

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