Südwest Presse: Kommentar zu EUROPA

Ulm (ots) - Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug. Die Worte des Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach Zugeständnissen und einem fast erzwungenen Kompromiss mit dem Kosovo auf eine schnelle Belohnung durch Brüssel setzt. Die Politiker in Belgrad haben dabei vermutlich nicht nur finanzielle Vorteile einer Mitgliedschaft im Blick. Mancher verbindet die Beitrittsperspektive mit der Erwartung, dass sich nationalistische Strömungen und politische Unruheherde noch am effektivsten unter dem Dach der Europäischen Union bändigen lassen. Schließlich war die Staatengemeinschaft ja ursprünglich als Friedensprojekt erdacht. Die vergangenen Jahre jedoch haben ernüchtert. Rumänien und Bulgarien zeigten nach ihrer Aufnahme, dass Beitrittsreife nicht an Papieren, sondern an der Wirklichkeit zu messen ist. Und der Problemfall Ungarn führt der EU fast täglich vor Augen, wie schwach sie ist - oder sich gibt - angesichts antisemitischer und antidemokratischer Ausschreitungen im jungen Mitgliedsland. Weitere Selbstüberschätzung kann sich die EU nicht leisten. Selbst wenn die Politik vor ihr die Augen verschließt, die Bürger registrieren sie. Das zeigt die zunehmend europakritische bis -feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Diese ist die wahre Gefahr für Europa.

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