Südwest Presse: Kommentar zu den USA

Ulm (ots) - US-Präsident Barack Obama kommt vom Regen in die Traufe. Seiner Frustration über den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dürften keine Grenzen gesetzt sein. Denn so sensationell die jüngsten Enthüllungen über die weltweite Überwachung von Handys durch die NSA auch sind, weiß Obama sehr wohl, dass Snowden weiter auspacken wird. So oder so blieb dem Präsidenten keine Wahl, er musste zum Angriff blasen. Er will der NSA "Selbstbeschränkungen" auferlegen. Wer hingegen glaubt, dass es sich bei dem jüngsten Versprechen um eine leere Worthülse handelt, liegt goldrichtig. Allein die Wortwahl unterstreicht, dass Obama es nicht wirklich ernst meint. Eine "Selbstbeschränkung" kann sich nämlich ausschließlich die Organisation selbst auferlegen, und damit ist kaum zu rechnen. Auch will der Präsident zunächst einen neuen Bericht über die Spähmethoden der NSA abwarten und sich eine endgültige Entscheidung bis Januar vorbehalten. Was bis dahin noch alles an die Öffentlichkeit gelangen wird, das weiß kein Mensch, mit der möglichen Ausnahme von Edward Snowden. Bedenklich sind insbesondere Obamas Worte, wenn es um die Überwachung ausländischer Staatsbürger oder selbst deren Regierungschefs geht. Innerhalb der USA verletze die NSA keine Gesetze, argumentiert er, doch im Ausland sei die Organisation "aggressiver, dort sind ihr keine rechtlichen Grenzen gesetzt". Eine solche Aussage wird den ohnehin angeschlagenen Beziehungen zu wichtigen Partnerländern, die sich durch den Überwachungsskandal zu Recht hintergangen fühlen, alles andere als förderlich sein.

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