Südwest Presse: KOMMENTAR zu CSU Ausgabe vom 31.12.2015

Ausgabe vom 31.12.2015 Gäbe es nicht die CSU, wäre die Zeit zwischen den Jahren für Journalisten noch härter als sowieso schon. Denn in dieser Zeit erschwert nicht nur eine gewisse Jahresendmüdigkeit die tägliche Arbeit, auch herrscht traditionell Themenarmut. Der politische Betrieb steht nahezu still - Nachrichtenflaute. Für ein laues Lüftchen sorgt immerhin die CSU. Vor deren Tagung in Wildbad Kreuth blasen die Christsozialen jedes Jahr kräftig die Backen auf und beglücken die Republik mit Ideen. Dieses Jahr mit der Forderung eines Einreiseverbots für Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere. Nun gibt es natürlich Migranten, die Pässe vernichten, um ihre Herkunft zu verschleiern und eine eventuelle Abschiebung zu verhindern. Das ist strafbar und wird verfolgt. Es gibt aber auch Menschen, die in großer Hast fliehen, deren Papiere verloren gehen oder zerstört werden. Und es gibt Verfolgte, die überhaupt nur mit gefälschtem Pass fliehen können. Daher stellt der UN-Flüchtlingskommisar zu dieser Angelegenheit fest, dass "von Personen, die vor Verfolgung fliehen, nicht erwartet werden kann, dass sie beim Verlassen ihres Landes und bei der Einreise in ein anderes Land alle Vorschriften einhalten, und dass sie daher wegen illegaler Einreise in das Land, in dem sie Asyl suchen, oder wegen illegalen Aufenthalts in diesem Land nicht bestraft werden sollten". Damit ist alles gesagt. Der CSU-Vorschlag ist luftleere Windmacherei. Wieder mal.

OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/nr/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218