Südwest Presse: Kommentar zu Bundeskriminalamt

Ulm (ots) - Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Seine Behörde genießt ein parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer. Während seine Vorgänger den Posten zumeist vorzeitig abgeben mussten, erlebte der Mann mit dem SPD-Parteibuch vier Innenminister, auch wenn er sich gelegentlich sperrig gab: Schily, Schäuble, Friedrich und de Maizière. Doch nun muss er um seinen Ruf fürchten. Dies liegt vor allem an ihm selbst und seinem bisherigen Verhalten in der Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Stundenlang stand Ziercke in dieser Angelegenheit vergangene Woche dem Innenausschuss Rede und Antwort und erklärte, warum es zwei Jahre dauerte bis eine Liste mit Verdächtigen aus Kanada im BKA untersucht worden ist, auf der sich Edathys Name befand. Dass auch ein leitender BKA-Beamter auf der Liste stand, erwähnte er hingegen nicht. Der Mann ist 2012 mehr oder weniger diskret aus dem Dienst entfernt worden. Solche Geheimniskrämerei mag zwar den Beamten schützen; zugleich darf man sich nicht wundern, wenn die Behörde - wie zuvor schon Politiker
unter Mauschelverdacht gestellt wird. In der Affäre, der bereits ein Minister zum Opfer gefallen ist, droht inzwischen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren zu gehen. Zierckes Verteidigung, er könne nur über Dinge informieren, nach denen er gefragt werde, bindet jenen einen Bären auf, die Transparenz und Aufklärung einfordern. Die Zahl der Fragen für einen Untersuchungsausschuss wird jedenfalls nicht kürzer. Im Herbst sollte Ziercke in den Ruhestand verabschiedet werden. Könnte sein, dass es früher dazu kommt.

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