Südwest Presse: Kommentar zu Atom-Endlager

Ulm (ots) - Großes hat eine ganz große Koalition im Bundestag vor. Kein Scherz: Bis 1. April soll das Gesetz zur Suche nach einem Atom-Endlager Bundestag und Bundesrat passiert haben. Wozu die Eile? Eine Million Jahre soll der Strahlenmüll sicher lagern. Da kann der Gesetzgeber das Paragraphenwerk doch noch nachbessern und präzisieren. Dabei geht es etwa um Klarheit, ob nur hochradioaktiver Abfall in das neue Lager kommt. Zu klären ist, ob Fristen für die Beteiligung der Bevölkerung ausreichen, ihnen stets der Rechtsweg offensteht oder ausdrücklich auch Grundstückseigentümer gehört werden. Details? Wenn Union, SPD und Grüne auf gesellschaftlichen Konsens hoffen, sollten sie jeden vermeidbaren Stolperstein vorab wegräumen. Nur so lässt sich auch dort die größtmögliche Akzeptanz erreichen, wo diese Lagerstätte errichtet werden soll. Das richtige und anspruchsvolle Ziel der Parteien gerät dadurch nicht aus den Augen: Die bestgeeignete Gesteinsformation in Deutschland zu finden, die rund 1200 Behälter mit dem risikoreichen Rest der Kernenergie von der belebten Umwelt sicher abschließt.

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