Südwest Presse: Kommentar - Gewalt gegen Frauen

Mehr als 100 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Raub, mehrere hundert Täter - die Gewaltwelle der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof macht sprachlos. Es ist gut möglich, dass die Ereignisse von Köln einmal als Wendepunkt in der Zuwanderungsdebatte in Deutschland gelten werden. Viele Menschen sehen sich in ihren Ängsten bestätigt und verlangen Konsequenzen. Die sind auch nötig - und zwar nicht nur gezielt gegen die Täter aus der Silvesternacht. Die müssen mit der vollen Härte des Strafrechts verfolgt und belangt werden. Doch das allein reicht nicht. Die Ereignisse deuten auf ein Grundproblem der deutschen Eiwanderungspolitik: Es bilden sich in Deutschland Parallelgesellschaften aus Menschen, die zwar keinen Asylanspruch und keine beruflichen Perspektiven haben, aber dennoch hier ihr Glück suchen - häufig als Kleinkriminelle, und häufig genug in Subkulturen, in denen Machotum und Frauenverachtung gedeihen. Ein Rechtsstaat darf eine solche Entwicklung nicht dulden. Das gilt gerade dann, wenn es darum geht, den Hetzern entgegenzutreten, die die Gewalt von Köln zum Anlass nehmen wollen, um Flüchtlinge oder Muslime im Allgemeinen zu verteufeln. Deutschland muss ein Land bleiben, in dem politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Aufnahme finden. Das aber kann nur funktionieren, wenn jene, die das Gastrecht missbrauchen, vor Gericht gestellt werden.

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