Südwest Presse: Kommentar: Erbschaftsteuer

Ulm (ots) - Was lange währt - nein, bei der Reform der Erbschaftsteuer wird es nicht wirklich gut. Zwar ist zu begrüßen, dass es auf den letzten Drücker noch eine Einigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gab. Wenn alles läuft wie geplant, sollte sie wenige Tage nach dem 1. Juli in Kraft treten, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte. Aber in der Sache ist die Reform ein Beschäftigungsprogramm für Steuer- und andere Berater. Nicht zu vergessen die Finanzbeamten, die auch künftig jahrelang prüfen müssen, ob die Auflagen beim Erhalt von Arbeitsplätzen eingehalten werden. Zudem hängt auch über dieser Reform das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit. Dass jede Neuregelung in Karlsruhe landen würde, war von vornherein klar. Offen ist, mit welchem Erfolg. Es ist gefährlich, die Grenzen des Machbaren auszutesten und möglicherweise zu überschreiten. Dies trägt Seehofers Handschrift, der zu gerne die Gesetzgebung den Ländern überlassen würde, was faktisch das Aus der Steuer wäre. Die allermeisten Erben von Familienbetrieben zahlen auch künftig keine Steuer. Die Stiftung Familienunternehmen behauptet, für eine große Zahl werde sich die Belastung deutlich erhöhen. Das ist maßlos übertrieben. Es dürfte nur wenige große Firmen treffen. Die können sich teure Berater leisten, die auch im neuen Gesetz Schlupflöcher finden werden. Einfachere Regeln wären letztlich gerechter.

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