Südwest Presse: Kommentar: Aufarbeitung Kölner Silvesternacht

Ulm (ots) - Seit Monaten beschäftigt die Kölner Silvesternacht Politik und Justiz. Die Bilanz dieser Aufarbeitung vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Gerichten ist ernüchternd, ja traurig. Schon der chaotische Eindruck, den die Polizei von Bund und Ländern vor Ort hinterlassen hatte, war verheerend genug, und die von den Massenübergriffen betroffenen Frauen mussten die gegenseitigen Schuldzuweisungen staatlicher Stellen als zusätzliche Peinigung empfinden. Wo aber die Beweislage aus den bekannten Gründen so mangelhaft ist wie in den meisten der angezeigten Fälle, kommen mutmaßliche Täter ohne Strafe davon, auch wenn aller Anschein dafür spricht, dass die Klägerinnen im Recht sind. Daher erscheint die erneute Forderung des Bundesinnenministers nach einer harten Antwort des Rechtsstaats auf die Kölner Skandalnacht bloß pflichtschuldig. Die ganze Härte der Gesetze kann nur den treffen, der einer Straftat eindeutig überführt wird. Daran aber hapert es in der Mehrzahl der Verfahren. Es sind also nicht - wie Thomas de Maizière zu glauben scheint - Lücken im Gesetz, die jetzt zu der deprimierenden Zwischenbilanz führen, sondern die Folgen mangelhafter Polizeipräsenz und inakzeptabler Kommunikationspannen bei den Behörden. Selbst wenn die Ausmaße der brutalen Übergriffe so nicht vorhersehbar gewesen sein sollten, bleibt das erschütternde Ereignis ein Versagen der Sicherheitsorgane. Der Minister muss in seinem Zuständigkeitsbereich, zu dem nicht zuletzt Bahnhöfe und ihr Umfeld zählen, dafür sorgen, dass Fehler und Versäumnisse offen benannt und abgestellt werden. Dazu muss er nicht warten, bis alle Untersuchungen der Silvesternacht abgeschlossen sind.

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