Südwest Presse: Kommentar Abschiebungen Durchschaubare Ablenkung

Ulm (ots) - Menschen, die in Deutschland keine Chance auf Asyl haben, müssen abgeschoben werden. Darüber besteht in Politik und Gesellschaft weitgehend Konsens. Auch dass in der Vergangenheit häufig beide Augen zugedrückt wurden, werden vermutlich nur wenige bestreiten. Das war auch nicht so bedenklich, weil die Zahl der Zuwanderer geringer war und Deutschland genügend Stärke, Willen und Herz besaß. Inzwischen werden Abschiebezahlen zum Indikator aufgewertet für die Handlungsfähigkeit der Politik. Wer in Bund und Ländern schiebt am meisten ab? Innenminister de Maizière, so scheint es, will gerne Champion werden. Anders ist sein pauschaler Angriff auf die Ärzte kaum zu deuten. Diese stellten zu viele Atteste aus, schauten zu streng auf die psychische und physische Gesundheit ihrer Patienten. Den Vorwurf unterfüttert der Innenpolitiker mit statistischen Werten, als ob ein Blick auf Zahlen den einzelnen Mediziner von seiner medizinischen und ethischen Verantwortung befreit. Doch nicht den Abschiebeplänen der Politik sind Ärzte verpflichtet, sondern ihrem hippokratischen Eid. Sie müssen Entscheidungen treffen, zum Wohl der Patienten, was angesichts der beschleunigten Asylverfahren eine Herausforderung ist. Warum also sticht der Minister gerade in dieses Wespennest? Weil der Druck der Straße so groß ist und politische Lösungen nicht schnell zu finden sind? Der Verdacht drängt sich auf. Viele nicht anerkannte Asylbewerber können nicht abgeschoben werden, weil Rücknahmeländer die Wiederaufnahme erschweren oder verweigern. Hier hätte der Minister ein großes Betätigungsfeld. An den Ärzten muss er sein Mütchen nicht kühlen.

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