10.09.2016 00:35:53
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Südeuropäer fordern Stärkung der Wachstums- und Sozialpolitik
ATHEN (AFP)--Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben bei einem Mini-Gipfel in Athen eine Stärkung der Wachstums- und Sozialpolitik gefordert und sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Die Teilnehmerländer verabschiedeten bei dem Treffen in der griechischen Hauptstadt am Freitag eine "Athener Erklärung" und kündigten eine erneute Zusammenkunft zu einem späteren Zeitpunkt an, wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mitteilte.
In der Erklärung würden unter anderem "unsere Vorschläge für ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum und für sozialen Zusammenhalt" unterstrichen, sagte Tsipras. Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte, Europa dürfe in der Wirtschaftspolitik nicht länger nur "Regeln und Fachwissen" sein. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte zu Beginn des Treffens, "die Länder Südeuropas erleben eine wirtschaftliche Situation, die es verdient, dass man das Wachstum zur Priorität erklärt".
Neben Griechenland nahmen Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta teil. Hollande sagte, die Südeuropäer seien nun in der Lage, beim EU-Gipfel in Bratislava am 16. September ihre "eigenen Schlüsse" vorzustellen, was Europa im Hinblick auf Sicherheit, Grenzschutz und zur Kontrolle der Einwanderung tun müsse. Das Treffen habe nach dem Brexit-Votum der Briten, da "Populisten und Extremisten" auf den Zerfall der EU hofften, eine "Botschaft der Einheit, der Kohäsion" aussenden sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa eintritt, zeigte sich aber verärgert über den Mini-Gipfel, den er als Treffen sozialistischer Parteichefs bezeichnete. Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CDU) warf Hollande und Renzi vor, sich von Tsipras instrumentalisieren zu lassen. Der Gipfel fiel mit einem Treffen der Eurogruppe in Bratislava zusammen, die erneut Griechenland zur Beschleunigung der vereinbarten Strukturreformen drängte.
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September 09, 2016 14:14 ET (18:14 GMT)- - 02 14 PM EDT 09-09-16
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