Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Stuttgart (ots) - Egal, wer die Wahl am 22. September gewinnt: es gibt viel zu tun für den künftigen Innen- und den Justizminister. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Agenda mit fast 50 Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsarchitektur hinterlassen. In eine ähnliche Richtung zielen Anregungen einer Expertenkommission. Sie rät, auch das Bundeskriminalamt wie bisher schon die Geheimdienste einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Dafür spricht viel. Das zuständige Gremium ist jedoch schon jetzt überfordert. Es braucht mehr Kompetenzen und einen angemessenen Apparat. Elf Abgeordnete können vier Superbehörden mit Tausenden Beschäftigten nicht ernsthaft beaufsichtigen. Eine effektive Aufsicht wäre aber wegen der heiklen Aufgaben dieser Behörden dringend geboten.

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