Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mindestlohn/Schwarzarbeit/Kontrollen

Stuttgart (ots) - Der Bund baut Beschäftigung ab, wo immer er kann, und spart dabei oft am falschen Ende. Dass dies die Qualität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt, liegt auf der Hand. 7000 Mitarbeiter waren einst für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als notwendig erachtet worden. Aktuell gibt sich der Bundesfinanzminister mit fast 6300 besetzten Vollzeitstellen zufrieden. Dabei werden die Regelungen gerade im Bereich Mindestlohn immer vielfältiger und komplexer. Nun sollen bis 2015 zwar 350 Fahnder hinzukommen, aber das reicht nicht. Der schwache Kontrolldruck lädt zum Missbrauch geradezu ein.

Dass der Staat im großen Stil betrogen, die Konkurrenten der illegal agierenden Firmen benachteiligt und die betroffenen Beschäftigten mit Lohndumping ausgebeutet werden, ist unverkennbar. Selbst mit dem bisher unzureichenden Aufwand deckt die FKS jährlich Tausende von Verstößen auf. Fraglos stellen die Erfolgszahlen nur die berüchtigte Spitze des Eisbergs dar. Der Bund muss der Verlotterung der Sitten in der Arbeitswelt dringend etwas entgegensetzen, um dem Gesetz wieder den nötigen Respekt zu verschaffen.

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