Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesrechnungshof/Munding

Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck der Koalition wurde die Kontrollbehörde doch tätig - und prompt fündig. Nicht nur in diesem Fall schien sich der Chefprüfer von parteipolitischen Motiven leiten zu lassen.

Zu Mundings Glück haben Parlament und Regierung nichts zu melden, wenn es ums Datum seines Ruhestands geht. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit, die den Sparkommissaren eigentlich aus gutem Grund eingeräumt wird, darf er faktisch alleine darüber entscheiden. Doch diesmal wird das Privileg für den Rechnungshof zum Problem. Es wäre kein Verlust, wenn die unrühmliche Amtszeit Mundings im Sommer zu Ende ginge. Im Gegenteil: mit einer neuen Führung könnte die Kontrollbehörde Vertrauen zurückgewinnen. Nun aber nährt der Präsident den Verdacht, er wolle den Chefposten so lange besetzt halten, bis die CDU wieder regiert.

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