Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Konjunktur/Frühjahrsgutachten

Stuttgart (ots) - Wenn sich die Bundesregierung durchringen könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu verwenden, dann wäre das zu begrüßen. Wenn diese Mehrausgaben sinnvoll bemessen sind, sollte es noch einen beschränkten Spielraum für Steuersenkungen geben, so wie die am Donnerstag angekündigten Steuererleichterungen für Alleinerziehende. Auch der vielfach geforderte und angekündigte Abbau der kalten Progression müsste trotz anderslautender Einlassungen aus Berlin möglich sein.

Für eine große Steuerreform, wie sie die Forschungsinstitute fordern, fehlt der Koalition die Kraft. Doch wenn das Kabinett gleichzeitig Investitionen und Steuersenkungen in Angriff nehmen würde und dazu womöglich noch ein Polster übrig behielte - schließlich bleiben die konjunkturellen Rahmenbedingungen nicht ewig so gut wie jetzt -, dann wäre auch das gutes Regierungshandeln.

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