Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Rentenpaket

Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem Umfang Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rente mit 63 berücksichtigt werden. In diesem Punkt konnten sich CDU/CSU mit der Forderung nach Maßnahmen gegen Frühverrentung durchsetzen. Es ist vorgesehen, dass bei der künftigen 63er-Rente Arbeitslosenzeiten vom 61. Lebensjahr an nicht angerechnet werden.

Diese Festlegung dürfte schon bald die Gerichte beschäftigen. Es wird unterschiedliche Kategorien von Arbeitslosigkeit geben. Das ist nicht die einzige Unstimmigkeit. Offen bleibt auch, ob die Anrechnung von Erwerbslosenzeiten 2029 ausläuft. Die SPD sagt Nein, die Union Ja. Mit diesem Problem sollen sich künftige Regierungen herumschlagen. Bis dahin sind ohnehin Korrekturen am Rentenpaket notwendig, denn für das Wohlfühlpaket der Koalition fehlt es schlicht an Geld.

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