Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hochwasser/Versicherungen: Gebot der Marktwirtschaft

Stuttgart (ots) - Zumindest manches war früher besser. Im Südwesten gab es bis Mitte der neunziger Jahre für Hausbesitzer eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Folge davon ist, dass im Südwesten auch gegenwärtig noch 95 Prozent des Grundbesitzes gegen Schäden durch unter anderem Hochwasser und Erdbeben versichert sind
ein einsamer Spitzenwert im Ländervergleich. Die Konsequenz aus dem zweiten Jahrhunderthochwasser innerhalb von elf Jahren kann nur lauten, flächendeckend in Deutschland solch eine Pflichtversicherung einzuführen. Denn dass sie fehlt, führt zu Verwerfungen, da sich der Staat letztlich einer Hilfe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss, doch nicht entziehen kann.

Der gegenwärtige Zustand führt dazu, dass ein Bürger, der sein eigenes Haus versichert, doppelt zahlt - via Prämie für sich, mit Steuern für andere Opfer. Das ist ebenso ungerecht wie Menschen, die selbst zur Miete wohnen, für Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. Und noch ein ordnungspolitisches Problem stellt sich: Da die Prämien in Risikozonen naturgemäß besonders hoch sind, ist der Anreiz besonders gering, sich selbst zu schützen - zumal der Staat ja wahrscheinlich doch hilft.

Eine Pflichtversicherung vermeidet diese Probleme und ist nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen die gebotene Lösung. Da die Assekuranz keine unbegrenzte Deckung zusagen kann, braucht die Branche freilich bei Megaschäden - über deren Definition verhandelt werden muss - eine Staatsgarantie. Das kann mit Blick auf die Haushalte keine Begeisterung auslösen. Aber auch hier gilt: der Staat müsste ohnehin helfen.

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