Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Defizitverfahren/Frankreich

Stuttgart (ots) - Der Auftritt des neuen französischen Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront. Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, wenn darunter nicht ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts leiden soll. Europa muss den Ausreden der Defizitsünder entgegentreten. Nicht zuletzt zu diesem Zweck sind auch die Verfahren zur Haushaltskontrolle verschärft worden.

Die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister haben keine andere Wahl, als auf die Erfüllung der Vereinbarung zu bestehen. Wenn die französische Politik das Defizitverfahren auf die leichte Schulter nimmt, werden sich südeuropäische Länder daran ein schlechtes Beispiel nehmen.

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