Stuttgarter Zeitung: EU-Kommission will grenzenlosen Einblick für Steuerfahnder / Deutschland begrüßt Gesetzesvorschlag

Stuttgart (ots) - Die Steuerbehörden sollen künftig über alle wichtigen Kontobewegungen von Deutschen im europäischen Ausland Bescheid wissen. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. "Wir wollen den Datenaustausch auf alle Arten von Einkommen ausdehnen", sagte der zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe).

Von 1. Januar 2015 an würden dem litauischen Kommissar zufolge "nicht mehr nur Zinsen, sondern auch Dividenden, Kapitalerträge, Kontosalden und Einkünfte aus Versicherungsprodukten erfasst. Und wenn Angaben über Honorare, Aufsichtsratsvergütungen oder Erträge aus Grundbesitz vorliegen, müssen auch diese den Behörden der Heimatländer gemeldet werden". Semeta sagte dem Blatt weiter: "Sollte unser Vorschlag angenommen werden, hätte die EU den umfassendsten Informationsaustausch im Steuerbereich weltweit."

Die Brüsseler Kommission greift damit einen Vorschlag auf, den Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit mehreren Amtskollegen im April ergriffen hatte. "Es ist zu begrüßen, dass die Kommission die in Dublin durch Deutschland und 16 andere Mitgliedstaaten gestartete Initiative hin zu einem erweiterten und verbesserten Informationsaustausch so schnell aufgenommen hat", teilte Schäubles Ministerium auf Anfrage mit: "Die Zeiten für Steuerhinterzieher werden überall schwerer."

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