Stuttgarter Zeitung: Eine politische Entscheidung / Kommentar zu NSU-Prozess

Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat den türkischen Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden, sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die einstweilige Anordnung problematisch. Und faktisch haben sich die Richter gebunden, auch wenn sie behaupten, noch nicht in der Sache entschieden zu haben. Wer Kollegen so blamiert, kann später nicht mehr anders.

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