Stuttgarter Zeitung: Desinformation statt Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Wahlkampf

Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre gerät zum Trauerspiel. Hatte nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Snowden zunächst die SPD maßlos überzogen, indem sie Kanzlerin Merkel noch bar jeder Sachkenntnis den Bruch des Amtseids vorwarf, so ist es nun die Union, die auf Desinformation setzt. Da werden Fragen miteinander vermischt, die strikt zu trennen wären, ginge es der Union wirklich darum, dem Volk zu dienen. Die gravierende, nach neun Wochen noch immer nicht befriedigend beantwortete Frage lautet: Hören US-amerikanische und britische Dienste flächendeckend deutsche Staatsbürger ab? Da duckt sich die Union weg, glaubt treuherzig den Zusagen der verdächtigten Dienste, immer hübsch brav gewesen zu sein.

Die Union nimmt Ex-Kanzleramtschef Steinmeier als Faustpfand, weil der mal für die Geheimdienste zuständig war. Hören will sie ihn freilich nicht. Es ist halt Wahlkampf, könnte man sagen. Schon möglich. Aber von diesen Aufklärungsverweigerern soll keiner jammern, wenn es am 22. September heißt: es ist Wahl, und kaum einer geht hin.

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