Stuttgarter Zeitung: CDU will Bürger besser vor Spionage schützen

Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Binninger warnte indes vor Illusionen: "Wir werden weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mit den Geheimdiensten mithalten können, die für uns das größte Problem darstellen", sagte er. "Wir wollen ja auch keine überbordenden Nachrichtendienste." Der CDU-Mann wandte sich zudem gegen Forderungen nach einer Art Gegenspionage des Bundesnachrichtendienstes in den Vereinigten Staaten. "Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik, die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter bringt", betonte der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags. "Ich halte nichts davon, Eskalationsszenarien in die Welt zu setzen."

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