Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung

Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er Wirtschaftsspionage als Zweck des Überwachungsprogramms ausschließt und die Bürger befreundeter Staaten nicht im Visier der US-Geheimdienste sind."

Binninger will einen transatlantischen Pakt zur Kontrolle der Geheimdienste schmieden. "Es hilft nichts, nur Drohungen auszustoßen", sagte der Christdemokrat. "Wir müssen einen direkten Kontakt herstellen zu den Geheimdienstgremien in den USA." Er wolle sich im Dialog mit amerikanischen Kollegen "um ein gemeinsames Grundverständnis bemühen in der Frage, wie befreundete Staaten und deren Geheimdienste miteinander umgehen". Das sei bisher versäumt worden.

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