Stuttgarter Nachrichten: zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat nicht nur das Recht, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. Es ist sogar seine Pflicht. Dieser Pflicht nachzukommen wird ihm seit längerem erschwert durch den eigenen Koalitionspartner. Die Grünen sind traditionell eng mit der Flüchtlingslobby verbunden. Und für viele Flüchtlingshelfer ist kein Mensch illegal in Deutschland, jede Abschiebung ist daher zu verhindern. Dass der Landesflüchtlingsrat beim Verhindern von Abschiebungen kräftig mithilft, zugleich aber auch kräftig Landesgelder kassiert, kritisiert Gall daher völlig zu Recht.

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