Stuttgarter Nachrichten: Ungarn

Stuttgart (ots) - Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt. Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei war das Interesse an der von einer gigantischen Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach. Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden Flüchtlingspolitik ihrer Regierung ist das unerwartet klar gescheiterte Referendum jedoch kaum zu werten. Der ungültige Volksentscheid sollte Orbán aber die Grenzen populistischer PR-Strategien aufzeigen: Nur mit orchestrierten Hasstiraden gegen die Flüchtlinge und der Dauer-Verteufelung der Melkkuh EU lassen sich selbst in Ungarn keine Wahlen mehr gewinnen.

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