Stuttgarter Nachrichten: Steuerdiskussion

Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen. Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt. Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag, die Regierung zu bilden. Ehe sich eine Koalition dermaßen weit ab vom Wählerwillen über ein so zentrales Thema einigt, ist es besser, sie kommt gar nicht erst zustande. In diesem Fall ist Neuwahl die bessere Alternative. Die Bürger wissen dann ja, woran sie sind.

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