Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Versagen des NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll. Insofern lag die Messlatte hoch, an der sich Baden-Württembergs Parlamentarier orientieren mussten. Nach einem Jahr Recherchen und 136 befragten Zeugen sind diese Abgeordneten gnadenlos gescheitert. Den Willen die Bezüge des NSU ins Land wirklich zu erhellen, haben einzig die drei Grünen-Volksvertreter um Obmann Jürgen Filius glaubhaft und damit klar gemacht: Grün ist nicht das Anhängsel der schrumpfenden Sozialdemokratie. Wer sich in Baden-Württemberg politische Aufklärung in Sachen NSU verspricht, dem bleibt nur ein Stoßgebet: Herr, lass bei der Wahl am 13. März Binningers, Wolffs und Marx' vom Himmel ins Parlament fallen.

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