Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im EnBW-Streit

Stuttgart (ots) - Es ist dreist, wie lässig die neue Finanz¬ministerin Edith Sitzmann mit der Niederlage des Landes im EnBW-Schiedsverfahren umgeht. Da fliegen monatelang die Fetzen in einem Untersuchungsausschuss, da beharken sich hochmögende Wissenschaftler mit Gutachten, da wartet die Öffentlichkeit jahrelang auf den Ausgang des Wirtschaftskrimis - um dann in einer dürren Mitteilung zu erfahren, die Klage sei leider abgewiesen. Mit anderen Worten: Der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro war korrekt. Dass man diese Niederlage kurz vor dem Pfingstwochenende und just zum Regierungswechsel publik macht, erweckt den Eindruck, man wolle den Ball flach halten. Vor allem aber steht der Verdacht im Raum, dass die Nachricht von der Niederlage über den Wahltag hinaus verschleppt wurde. Das wäre ungeheuerlich. Die Verantwortlichen müssen Rede und Antwort stehen.

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