Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungen über Grundsteuer

Stuttgart (ots) - Unter anderen Umständen wäre die Versuchung vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Wenn es schlecht läuft, könnte die sogar verlustig gehen. Die Kommunen brauchen das Geld dringend für Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, Straßenbau. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung der Grundsteuer bis zum Jahresende. Dieser Druck diszipliniert alle Akteure ungemein. Gut so!

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