Studie errechnet Milliardenentlastung für Staat durch Mindestlohn

   BERLIN (AFP)--Vor der Öffnung Deutschlands für Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern hat eine Studie Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bestärkt. Bei einer Stundenlohn-Untergrenze von 8,50 EUR würde der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen um etwa 7 Mrd EUR, heißt es in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

   Für die vom Prognos-Institut erstellte Untersuchung haben Wissenschaftler nach Angaben der Auftraggeber erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen berechnet. Vertreter von SPD, Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften werteten die Ergebnisse als Beleg für ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, den die Bundesregierung aus Union und FDP bislang ablehnt. Die Forderungen waren in letzter Zeit verstärkt laut geworden: Opposition und Gewerkschaften fürchten, dass die ab dem 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere osteuropäische Staaten in zahlreichen Branchen Lohndumping begünstigten könnte.

   Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR würde die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Mrd EUR erhöhen, heißt es in der Untersuchung. Daraus würden zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Mrd EUR resultieren. Zudem würden die Ausgaben für staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Mrd EUR zurückgehen. Von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR würden der Studie zufolge fünf Millionen Menschen profitieren.

   Bei einem Mindestlohn von lediglich 5 EUR würden sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben den Angaben zufolge auf gut 1,3 Mrd EUR addieren. Bei 12 EUR Mindestlohn stiege der fiskalische Gewinn auf 24,4 Mrd EUR.

   Die Autoren versahen die Studie aber selbst mit einem wichtigen Vorbehalt: Sie räumten ein, dass gesetzliche Mindestlöhne auch negative Folgen haben könnten. So könnten die Vorteile "geschmälert" werden, falls sich die Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigungslage auswirkten - etwa in dem Fall, dass steigende Lohnausgaben zum Wegfall von Stellen führen. Es könnten "durch den Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet werden", räumen die Autoren ein. Die Vorzüge des Mindestlohns würden "für arbeitslos gewordene Personen" entfallen. Eine Aussage über den möglichen Beschäftigungseffekt machen die Autoren nicht. Diese seien nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.

   Vertreter der Opposition sahen ihre Forderungen durch die Studie bestätigt: Die Bundesregierung müsse schon "aus Gründen der haushaltspolitischen Vernunft" für gesetzliche Mindestlöhne eintreten, erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte Union und FDP als "Mindestlohnverhinderer" und warf ihnen eine "ideologisch motivierte Blockade" vor.

   Die Linke bekräftigte ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), prophezeite den Staatshaushalten einen "wahren Geldsegen", sollte ein Mindestlohn von 8,50 EUR kommen.

   April 29, 2011 09:31 ET (13:31 GMT)- - 09 31 AM EDT 04-29-11