Strommarktgesetz - Koalition wirbt um Zustimmung von FPÖ und Grünen

Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ uns NEOS haben am Freitag erneut einen Appell an die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne gerichtet, der geplanten Strommarktreform zuzustimmen. Mindestens eine der beiden muss mit den Regierungsfraktionen stimmen, da das "Günstiger-Strom-Gesetz" im Nationalrat einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Bis zur Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Dienstag erhoffe man sich eine "positive Rückmeldung", sagte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf.

Man habe in den vergangenen Tagen "rund um die Uhr Gespräche geführt", pflichtete ihr SPÖ-Kollege Alois Schroll bei. "Wenn es den Oppositionsparteien wichtig ist, dieses Gesetz auf den Boden zu bringen (...), dann sind alle eingeladen, mit uns zu stimmen." Ähnlich die Energiesprecherin der NEOS, Karin Doppelbauer: "Wer die Energiewende will, sollte so schnell wie möglich zustimmen."

Keine Details zu Verhandlungen

Die drei Nationalratsabgeordneten priesen erneut die Vorteile, die das geplante Gesetz aus ihrer Sicht habe. Details zu den Verhandlungen mit der FPÖ und den Grünen wollte man bei der am Freitag kurzfristig einberufenen Pressekonferenz keine verraten. Man habe vereinbart, einzelne Punkte nicht über die Medien auszurichten, so Graf.

Das Strommarktgesetz soll laut Plänen der Regierung für günstigere Strompreise sorgen. Besonders umstritten sind die geplanten Einspeise-Tarife, über die auch Stromerzeuger an den Netzkosten beteiligt werden sollen. Wie jüngst bekannt wurde, sollen aber kleine PV-Anlagen mit einer Leistung von unter 7 Kilowatt davon ausgenommen werden. Vorgesehen ist im Gesetzesentwurf zudem eine Spitzenkappung für Solarstrom- und Windkraftanlagen. Die war vor allem von der Windbranche kritisiert worden. Konkret soll es dem Netzbetreiber möglich sein, bei drohender Netzüberlastung die eingespeiste Leistung dieser Anlagen zu reduzieren.

Die Oppositionsparteien zeigten sich in ihren Stellungnahmen durchaus verhandlungsbereit: "Ziel ist es, die Energiekosten nachhaltig zu senken, statt lediglich mit Einmalzahlungen Almosen zu verteilen", merkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an. Die Arbeitsgruppe werde - wie mit der Regierung vereinbart - weiterarbeiten und bis Mitte Jänner Ergebnisse vorlegen. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, verwies auf konstruktive Gespräche, kritisierte jedoch die Einspeise-Tarife als neue Abgabe auf österreichische Stromerzeugung. "Wenn die Regierung hier kompromissbereit ist, schaffen wir schnell eine Lösung", ergänzte Hammer.

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