Streit um TTIP: Auch BDI fordert Verbesserungen bei Schiedsverfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsstellen. "Die Verfahren sollten transparenter werden. Auch sollte es möglich sein, Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte einzulegen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Deutschland hat laut Grillo 129 aktive Investitionsschutzabkommen.

"Wenn es zu Diskriminierungen oder Enteignungen von Unternehmen kommt, dann können Betriebe internationale Schiedsgerichte anrufen. Es sei nicht so, dass in solchen Streitfällen zumeist Konzerne gewinnen. Bis Ende vergangenen Jahres sind nach seinen Worten gut 350 Fälle abgeschlossen worden: "Rund zwei Drittel davon hat entweder der Staat gewonnen, oder sie wurden beigelegt." Er unterstütze die Einrichtung von Handelsgerichtshöfen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie vorgeschlagen hat. Grillo warnte aber: "Das braucht Zeit und darf nicht dazu führen, dass alle Abmachungen bis dahin aufgeschoben werden. Das würde einfach zu lange dauern."/ro/DP/stk