Streit um strengere Abgasgrenzwerte für Neuwagen zieht sich

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Der Streit um strengere Abgasgrenzwerte für Neuwagen könnte sich noch Monate hinziehen. Nachdem sich am Freitag die EU-Botschafter nicht auf eine Position verständigen konnten, sollen jetzt die Umweltminister eine Lösung suchen, wie Diplomaten mitteilten. Diese tagen das nächste Mal am 14. Oktober. Bis dahin seien keine weiteren Beratungen auf technischer Ebene mehr vorgesehen, hieß es weiter.

   Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Matthias Groote (SPD), hält eine zweite Lesung des Dossiers inzwischen für immer wahrscheinlicher. "Dies würde bedeuten, dass das CO2-Abkommen für Autos nicht bis 2015 auf den Weg gebracht wird", erklärte Groote.

   Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits im Juni auf einen Kompromiss für eine schrittweise Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2020 geeinigt. Dieser muss aber noch von beiden Gesetzgebern formalisiert werden.

   Da Deutschland seiner Autoindustrie aber mehr Zeit verschaffen will, hat die Bundesregierung zwischenzeitlich neue Vorschläge eingebracht. Der jüngste Plan sieht vor, die Frist bis zu der die Hersteller das geplante Emissionsziel von 95 Gramm pro Kilometer für Neuwagen zu 100 Prozent erreichen müssen, bis 2014 zu verlängern.

   Und offenbar hat Berlin Chancen, den Kompromiss der EU-Gesetzgeber von Juni noch in seinem Sinn zu verändern. Denn bei dem Treffen der Botschafter habe sich gezeigt, dass die notwendige Mehrheit für diesen Kompromiss "derzeit nicht erreichbar ist", sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen.

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   DJG/ang/apo

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   October 04, 2013 12:26 ET (16:26 GMT)

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