Streit über Bund-Länder-Finanzen geht weiter

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Beide Seiten konnten nach einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Kanzleramt keine Einigung erzielen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erneuerte gar die Drohung der Ost-Länder, notfalls gegen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgelegten Plan für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zu klagen. Aber auch innerhalb der Länder gibt es Meinungsverschiedenheiten.

   Man sei "im Rahmen der Länder inhaltlich noch nicht weitergekommen", sagte Haseloff, betonte gleichzeitig aber auch, dass über die Sommerpause weiter verhandelt werde. Die Ost-Länder hätten jedoch erklärt, dass es eine Lösung nur geben könne, wenn es einen solidarischen Ausgleich entsprechend der Steuerkraft der jeweiligen Länder gebe. So lange eine entsprechende Lösung nicht gefunden sei, und diese sei "zurzeit nur sehr schwierig herstellbar", sei "mit einer 16:0-Lösung nicht zu rechnen", sagte der Länderchef.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzte, es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet. Nun würden zunächst die Länder untereinander sprechen.

   Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Neuordnung der Finanzbeziehungen festgeschrieben. Denn im Jahr 2020 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus. Darüber, wie es ab 2020 weitergehen soll, sprechen Schäuble und die Finanzminister der Länder aber inzwischen seit Monaten. Eigentlich wollten sie bereits eine Einigung erreicht haben.

   Schäuble hatte Ende April einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Im Gespräch war eine Finanzspritze von 7 Milliarden Euro für die Länder durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und die Fortführung einer teilweisen Übernahme der Kosten für den Nahverkehr und den Straßenbau durch den Bund. Vor allem die Ost-Länder forderten aber mehr Entlastung.

   Der Solidaritätszuschlag soll nach Schäubles Planungen dafür ab 2020 schrittweise sinken. Doch aus den Ländern wird dies bisher zurückgewiesen.

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   June 18, 2015 13:09 ET (17:09 GMT)

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