Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter

Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann dieses Misstrauen nur befeuern, weckt sie doch den Verdacht der parteipolitischen Einflussnahme auf das Gericht. Dabei lebt das Gericht vom Vertrauen in seine politische Unabhängigkeit. Nicht umsonst gilt der sprichwörtliche "Gang nach Karlsruhe" als letzte Chance auf Gerechtigkeit. Dieses Vertrauen hat sich das Gericht mit klugen Urteilen hart erarbeitet.

OTS: Straubinger Tagblatt newsroom: http://www.presseportal.de/nr/122668 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_122668.rss2

Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de