Stichwort - 14 Ermittlungsstränge in der Causa Signa

Vierzehn Ermittlungsstränge:

1. Insolvenz Benko: Verdacht der betrügerischen Krida

In einem bereits bekannten Ermittlungsstrang geht es um die Insolvenz Benkos. Hier liegen bereits erste Teil-Anklagen der WKStA vor. Der Firmengründer soll Vermögenswerte - darunter Bargeld, Luxusgüter, Fahrzeuge und Wertgegenstände - verschwiegen haben. Auch durch Schenkungen und verdeckte Vermögensverschiebungen soll er den Gläubigerfonds geschmälert haben. Im Raum steht der Verdacht der betrügerischen Krida mit einem Schaden im zweistelligen Millionenbereich. Bei der ersten Klage geht es um einen Schaden in Höhe von insgesamt rund 660.000 Euro, in der zweiten - noch nicht rechtskräftigen - Klage um 370.000 Euro.

2. Schwerer Betrug bei Investorengeldbeschaffung

Laut WKStA besteht der Verdacht, Benko habe einen Investor dazu verleitet, rund 5 Mio. Euro an den Sanierungsbeauftragten der Signa Holding GmbH zu überweisen. Er habe dabei vorgetäuscht, dem Investor einen ihm aus einem anderen Signa-Investment in gleicher Höhe zustehenden Dividendenbetrag, der aber noch nicht ausbezahlt worden war, im Fall von dessen Ausfall selbst zu begleichen. Die 5 Millionen sind kurz vor der Insolvenz geflossen.

3. Untreue bei der Vermietung des Chalet N

In einem weiteren Ermittlungsverfahren geht es um das Chalet N in Lech am Arlberg. Die Eigentümergesellschaft soll Räumlichkeiten zu Konditionen unter den Selbstkosten an Ren� Benko und mit ihm verbundene Unternehmen vermietet haben. Der vermutete Schaden beträgt über 1,5 Mio. Euro. Gegen Verantwortliche sowie Benko als faktischen Entscheidungsträger wird wegen Untreue ermittelt.

4. Käuferbetrug bei Wohnprojekt "Wohnen am Belvedere"

In Wien soll es beim Wohnbauprojekt "Wohnen am Belvedere Management GmbH" zu überhöhten Preisforderungen gegenüber Käufern gekommen sein. Ein Signa-Mitarbeiter soll überhöhte Pauschalen verrechnet haben. Die mutmaßliche Schadenssumme überschreitet die strafrechtlich relevante Grenze von 300.000 Euro. Ermittelt wird wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs.

5. Unvertretbares Darlehen für Signa-Berater

Gegen Verantwortliche der Signa Holding GmbH wird außerdem wegen Untreue ermittelt. Diese sollen einem Berater der Gruppe ein Darlehen über rund 17 Mio. Euro zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährt haben - zur Finanzierung eines privaten Immobilienkaufs. Auch hier soll Ren� Benko die Transaktion veranlasst haben.

6. Gläubigerbegünstigung durch Rückzahlung an Ingbe-Stiftung

Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft die Rückzahlung eines Darlehens über rund 15 Mio. Euro an die Ingbe-Stiftung, obwohl die Signa Prime Selection AG zum damaligen Zeitpunkt laut Verdacht bereits zahlungsunfähig war. Firmengründer Benko soll als wirtschaftlich Verantwortlicher die Rückzahlung veranlasst und dadurch eine Gläubigerbegünstigung zulasten anderer Gläubiger bewirkt haben.

7. Kapitalerhöhung durch "Geldkarussell"

Im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei der Signa Holding GmbH soll Benko anderen Gesellschaftern suggeriert haben, auch selbst frisches Kapital einzubringen. Tatsächlich soll ein Teil des Geldes über Umwege aus deren eigenen Einzahlungen gestammt haben - ein sogenanntes "Geldkarussell". Der Vorwurf: Täuschung der Investoren bei der Kapitalbeschaffung.

8. Untreue beim Verkauf der Gardasee-Villa

Die Signa Holding GmbH soll eine Beteiligungsgesellschaft inklusive einer Villa am Gardasee - die "Villa Eden Gardone" - an die liechtensteinische Ingbe-Stiftung verkauft haben, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue.

9. Investmentbetrug bei Projekt in München

Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft ein Immobilienprojekt am Münchner Bahnhofsplatz. Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen einen saudi-arabischen Staatsfonds zum Erwerb von Anleihen veranlasst haben. Die Mittel seien nicht wie vereinbart ins Projekt geflossen, sondern teils zweckwidrig verwendet worden.

10. Missbrauch von COVID-Förderung für Chalet N

Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Chalet N in Lech wird wegen Betrugs und Fördermissbrauchs bei COFAG-Zahlungen ermittelt. Benko soll mit weiteren Personen COVID-19-Hilfsgelder für Hotelzwecke erhalten haben, deren sachgerechte Verwendung fraglich ist.

11. Täuschung bei Bankkredit-Verlängerung

Bei der Verlängerung eines Bankkredits sollen Verantwortliche der Signa-Gruppe, darunter Benko, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konzerns falsch dargestellt haben. Die Ermittlungen laufen wegen schweren Betrugs.

12. Kapitalbeschaffung für Projekt ohne Mittelverwendung

Bei einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme einer Signa-Projektgesellschaft soll ebenfalls nicht wie versprochen in konkrete Vorhaben investiert worden sein. Der Vorwurf gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft lautet auf schweren Betrug.

13. Untreue bei Verkauf einer Innenstadtimmobilie

Schließlich wird auch wegen Untreue bei einer Transaktion rund um eine Innenstadtimmobilie ermittelt. Teile des Kaufpreises sollen nicht der Signa-Gesellschaft, sondern Dritten zugeflossen sein. Ein Teilbetrag wurde bereits sichergestellt.

14. Untreue mit Mitarbeiteraktien

Die WKStA wirft zwei Signa-Managern vor, bei der Verwaltung von Mitarbeiteraktien ihre Pflicht verletzt zu haben, indem sie einen Mitarbeiter nicht rechtzeitig über finanzielle Probleme der inzwischen insolventen Signa Prime Selection AG und den Wertverlust der Aktien informiert haben. Dem Mitarbeiter soll dadurch ein noch festzustellender Schaden entstanden sein. Gegen die zwei Manager wird wegen Untreue ermittelt.

hel/kre/sag

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