Steuerzahler-Bund fordert 'radikales Sparprogramm'

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der geplanten Milliardenschulden für den "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise fordert der Bund der Steuerzahler Einsparungen im Bundeshaushalt. "Die aktuell weitgehend kreditfinanzierte Krisenpolitik legt die Saat für künftige Haushaltskrisen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Deshalb braucht der Bundeshaushalt ein radikales Sparprogramm - und zwar schnell und dauerhaft."

Die Ampel-Koalition hatte einen "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll unter anderem eine Gaspreisbremse finanziert werden. Das Geld soll nicht aus dem regulären Haushalt kommen, sondern - finanziert über neue Kredite - aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen gebildet worden und wird nun wiederbelebt.

Holznagel wies darauf hin, dass zwischen 2020 und 2022 zur Bewältigung der Corona-Pandemie Kredite von 485 Milliarden Euro aufgenommen worden seien. Davon müssten 378 Milliarden Euro nach den Regeln der Schuldenbremse getilgt werden. Dazu kämen das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro und nun die 200 Milliarden Euro. "Die damit verbundenen jährlichen Tilgungspflichten laufen Schritt für Schritt auf die 20-Milliarden-Euro-Marke zu und werden der nächsten Politikergeneration und den künftigen Steuerzahlern vor die Füße gekippt", kritisierte Holznagel.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi dagegen begrüßte das 200-Milliarden-Sondervermögen - und forderte zugleich, "die starre und damit kontraproduktive Schuldenbremse im Bund und in den Ländern zu überwinden". Die Situation sei durch den russischen Gaslieferstopp äußerst angespannt, sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Für viele Industriebetriebe gehe es um nichts weniger als das wirtschaftliche Überleben, auch im Handwerk und in vielen Dienstleistungsbereichen bangten die Beschäftigten um Arbeit und Zukunftschancen. "Was muss noch passieren, bis alle begreifen, dass die Schuldenbremse in Bund und Ländern nur unsere Zukunftschancen ausbremst?"

Fahimi argumentierte, es gebe großen Nachholbedarf bei Investitionen in Verkehrswege und Digitalisierung, im Gesundheitswesen, in Schulen und Universitäten. Sie forderte mehr finanzielles Engagement der Bundesländer etwa bei Bildung und Infrastruktur. "Die Länder könnten, wie der Bund auch, die Schuldenbremse 2022 noch aussetzen und Sondervermögen für die Zukunft schaffen", schlug sie vor./sku/DP/he